Keine Ausbremsung erfolgreicher Verkehrsstrategien

Die Organisationen BernCity, Gewerbeverband KMU Stadt Bern, Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Hauseigentümerverband Bern und Umgebung, Touring Club Schweiz und der Verband der Arbeitgeber Region Bern versuchen, mit einer aufsichtsrechtlichen Beschwerde die erfolgreiche Berner Verkehrspolitik zu blockieren. Sie werfen der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) vor, «bewusst und systematisch wichtige Rechtsgrundsätze» zu missachten.

Wie alle anderen auch, muss sich auch die TVS an geltendes Recht halten. Die Beschwerde der sechs Organisationen kommt aber einem Versuch gleich, die Umsetzung beschlossener und erfolgreicher Verkehrsstrategien auszubremsen. Das Stadtentwicklungskonzept Bern (STEK) – am 14. Dezember 2016 vom Gemeinderat verabschiedet und am 21. September 2017 vom Stadtrat mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen – formuliert behördenverbindlich die Eckwerte der Berner Verkehrspolitik: Gemeinde- und Stadtrat legen fest, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und so mehr Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohnern von Bern zu schaffen.

«Läbigi Stadt» fordert, dass dieses demokratisch legitimierte Ziel mit rechtlich korrekten Mitteln schnell, konsequent und kreativ umgesetzt wird. Temporeduktionen und Parkplatzreduzierung sind zentrale Massnahmen, von denen alle Bernerinnen und Berner profitieren – letztlich auch das Gewerbe. Die Beschwerde der sechs Organisationen darf nicht ein Mittel zur rechtlichen Blockade politischer Ziele sein, wie es Bern in anderen Politikbereichen, namentlich beim Breitenrainplatz oder in der Wohnbaupolitik, erleidet. Die Bernerinnen und Bernern wollen mehr Lebensqualität statt mehr Autos auf den Strassen – heute, nicht am Sankt Nimmerleins-Tag.